Danke, Bernd!

Das Gespenst des Populismus geht um, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Erst war es ein kleines Gespenst Preußlerscher Dimension, das sich an AfD-Erfolgen bei diversen Landtagswahlen langsam, aber stetig nährte. Spätestens mit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA aber ist es zu unerwarteter Größe aufgestiegen und schreckt Politiker wie Menschen in aller Welt.

In Deutschland, wo die demokratische Tradition erst spät und mit Hilfestellung anderer Nationen Fuß fasste, ist man aufgrund eines wenig beneidenswerten Erfahrungsschatzes besonders sensibilisiert für das „P-Phänomen“ – und so wurde der Aufstieg der AfD von Anbeginn an so intensiv wie kritisch verfolgt. In der ersten Zeit diente „Euro-Skeptiker“ noch als Synonym für die Partei, das war, als Gründer Lucke noch wirtschaftstheoretische Analysen zum Nachteil des Euro anstellte, die zwar wenig einleuchtend, jedoch insofern für eine wachsende Anhängerschaft attraktiv waren, als dass diese mit ihrer Kritik am Euro auch gleich ihr Unbehagen an den als diffus empfundenen, jedenfalls kaum zu durchschauenden Globalisierungsprozessen verbanden. Als verantwortlich für die aus AfD-Sicht verfehlte Entwicklung hatte Politik-Quereinsteiger Lucke auch rasch die Regierung und mit ihr „etablierte Politiker“ ausgemacht.

Lucke ist längst Geschichte, die AfD ist es nicht. Im Gegenteil, sie bemüht sich ihrerseits, Geschichte zu machen. Allerdings nicht als Euro-Skeptiker, sondern als nationalistische Gruppierung, in der vom Abtreibungsgegner über Flüchtlings-Beschimpfer bis hin zum „Deutschland-den-Deutschen“-Schreier jeder eine so genannte politische Heimat findet. Doch ist unsere Demokratie etabliert und wehrhaft, besonnene Menschen stehen an der Spitze des Landes und selbst der Verfassungsschutz sieht bislang keinen ausreichenden Anlass, die Rechtspopulisten zu beobachten. Also alles nicht so schlimm?

Als Provokation getarnte Meinungsmache

Welcher Geist tatsächlich die Partei antreibt, hat Mitte Januar ihr stellvertretender Vorsitzender Björn, genannt „Bernd“ Höcke einmal mehr herausgebrüllt. Der Zustand der Deutschen sei der „eines total besiegten Volkes“, das sich als einziges Volk weltweit „ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt“ pflanze. Die „Ein-Parteien-Politiker“ seien „erbärmliche Apparatschiks, die nur noch ihre Pfründe verteilen wollen.“ Man muss dankbar sein für diese Worte, bekräftigen sie doch das Urteil über die AfD als nationalistische, reaktionäre Bewegung, die Hass auf bewährte Institutionen des Landes schürt. Wer Vergleiche mit dem Aufstieg faschistischer Organisationen aus der Vergangenheit für übertrieben hält, schaue bitte genauer in das Grundsatzprogramm, das sich die AfD im Mai 2016 gegeben hat.

Der Schreck vor dem Gespenst ist also berechtigt, die Sorge allemal, bei den 2017 anstehenden Landes- und Bundestagswahlen könnten viele Menschen der Brachialrhetorik und den Heilsversprechen der rückwärtsgewandten Bundesrepublikaner aufsitzen und mit ihrer Stimme der Partei wachsende politische Macht bescheren. Allerdings weiß jetzt jeder (oder kann es wissen), was von der AfD zu halten ist, dafür hat Höcke einmal mehr gesorgt: Eine im Kern nationalistische Gruppierung, die einer offenen, pluralistischen Gesellschaft feindselig gegenüber steht. Höcke weiß, dass ihm für seine kalkulierte verbale Hetze keine Konsequenzen der Partei drohen – mehr als eine formale Abmahnung hat er nicht zu fürchten. Alle anderen wissen, dass die AfD keine Protestpartei, auch keine reine Anti-Flüchtlings-Partei ist. Deshalb sollten alle, denen unsere bunte Gesellschaft am Herzen liegt, klar Position beziehen: In der Familie, am Arbeitsplatz, im Verein, im Netz. Vielleicht ist der Spuk dann bald vorbei.